Infos zum Stabilitätspaket 2012-2016

Am Freitag hat die von Bundeskanzler Werner Faymann geführte Bundesregierung das Stabilitätspaket 2012 bis 2016 präsentiert. Das Paket ist vernünftig und fair, Härten konnten vermieden werden. Nullrunden für PensionistInnen gibt es nicht, Massensteuern kamen nicht in Frage und Staatseigentum wurde ebenfalls nicht angegriffen – im Gegenteil zu brutalen Sparprogrammen in anderen europäischen Ländern.

Mit diesem Stabilitätspaket stellt die SPÖ-geführte Bundesregierung sicher, dass Österreich bei Beschäftigung und Wachstum wie in den letzten Jahren eine Vorbildfunktion in Europa einnimmt. Österreich wird unabhängiger von den Finanzmärkten. Die eingeleitete Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern setzt sich mit dem Stabilisierungspaket fort. Somit geht der Trend bei vermögensbezogenen Steuern in die richtige Richtung. Wer mehr hat, trägt auch mehr zur Konsolidierung bei.

Wie von der SPÖ versprochen wird es keinen Eingriff in die bestehende Hacklerregelung geben, keine Nullrunden bei Pensionen und keine Anhebung des Frauenpensionsalters. Geplant ist allerdings, dass die jährlichen Pensionserhöhungen um ein bzw. 0,8 Prozentpunkte hinter der Inflation zurückbleiben. Ein Beispiel: 2010 lag die monatliche Durchschnittspension in Österreich bei 1229 Euro: Die Inflation 2011 lag bei hohen 3,5 Prozent. Geht die Entwicklung so weiter und werden die Pensionen nur um 2,5 Prozent erhöht, kostet das jeden Pensionisten im Durchschnitt monatlich 12,29 Euro. Um mit 62 in die  Frühpension gehen zu können, braucht man derzeit 37,5 Versicherungsjahre. Künftig sind es 40.

Die Beamten müssen 2013 mit einer Nulllohnrunde rechnen, auch 2014 wird es nur eine moderate Gehaltserhöhung für die Staatsdiener geben.

Bauern müssen zukünftig Mineralölsteuer bezahlen. Derzeit wird bei „Agrardiesel“ die Differenz zwischen der Steuer für Diesel und Heizöl vergütet. Die Bauern sparen so pro Liter 29,9 Cent. Das wird 2013 gestrichen.

Bausparer werden bis 2016 nur noch die Hälfte der derzeitigen Förderungsmittel vom Staat erhalten. Die Bausparprämie beträgt derzeit mindestens drei und maximal acht Prozent, von 2013 bis 2016 wird diese Förderung halbiert.

Dem Wunsch der Sozialdemokraten entsprechend werden auch Top-Verdiener bis 2016 ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen. Bis 2016 sollen Besserverdiener einen Solidarbeitrag beitragen. Betroffen sind rund 20.000 Personen, die pro Monat mehr als 13.200 Euro verdienen.

Auch beim Nationalrat und Bundesrat wird gespart werden, so wird es im Parlament zukünftig 165 statt 183 Abgeordnete geben.

Weitergehende Informationen zum Stabilitätspaket.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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