Skurille Strache-Ideen zu Euro und Budget

Neben seinen menschenverachtenden und unerträglichen Aussagen („wir sind die Juden“) zeichnet sich HC Strache auch in Sachen Wirtschaft durch skurille und gefährliche Ausagen aus. Betrachten wir also einmal nüchtern die wirtschaftspolitischen Aussagen der letzten Zeit von HC Strache & Co:

Thema Schuldenbremse und Euro-Rettungsschirm

Strache polemisiert gegen die Schuldenbremse mit dem Argument dass die Regierung „dann unser hart erarbeitetes Steuergeld in so genannte Rettungsschirmpakete der Europäischen Union pumpt, die Zwangsenteignungsschirme sind“.

Reality-Check: Ist der EU-Rettungsschirm sinnlos bzw. eine „Zwangsenteignung“?

Nein, das ist die Unwahrheit!

Die Euro-Rettungsschirme und die Schuldenbremsen, auf die sich alle EU-Länder (bis auf GB und Tschechien) geeinigt haben, sind ein Schutzschild gegen Finanzspekulanten, die gegen den Euro spekulieren wollen. Dadurch wird die Euro-Zone stabilisiert, und das nützt auch Österreich. Ohne die Rettungsschirme droht die Gefahr, dass sich die Schuldenkrise unkontrolliert ausbreitet und auch finanzielle gesunde Länder „angesteckt“ werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die EU-Rettungsschirme gut dotiert sind.

Bei den Euro-Rettungsschirmen geht es vor allem darum, Haftungen zu übernehmen und Kredite zu geben für Euro-Staaten in Schwierigkeiten. Hilfen aus dem ESM (der permanente Rettungsschirm, der ab Sommer 2012 in Kraft tritt) gibt es außerdem nur für jene Länder, die auch den neuen EU-Fiskalpakt unterschreiben.

Dieser neue EU-Fiskalpakt enthält strenge Regeln für die Budgeterstellung, Strafen für Defizitsünder und verpflichtet zu Schuldenbremsen.

Gerade für einen kleineren Staat wie Österreich, dessen Wirtschaft sehr eng mit dem Ausland verflochten ist, ist es wichtig, dass auch im Rest der Euro-Zone Stabilität herrscht. Geraten andere EU-Länder in gröbere Schwierigkeiten, wirkt sich das auch auf Österreich negativ aus. Das hat man beispielsweise derzeit bei Italien.

Dass die Schuldenbremse kein Freibrief für ein hemmungsloses Zusammenkürzen des Sozialstaats sein darf versteht sich von selbst, mehr dazu im Kapitel zu Budgetsanierung weiter unten. Ob die Schuldenbremse in der Verfassung steht ist nach unserer Ansicht jedoch nicht relevant, wichtig ist dass sie gelebt wird!

Thema Europa

Für Strache ist der EU- Austritt „selbstverständlich“ ein Thema. Auf die Frage, ob Österreich aus dem Euro raus soll, antwortete Strache: „Ich will nicht raus, aber ich sage, wir müssen raus.“ Eine Rückkehr zum Schilling hält Strache für eine mögliche Variante.

Reality-Check: Ist es für Österreich besser, aus der Eurozone oder der EU auszutreten?

Nein, das wäre ein Desaster!

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wäre vor allem für ein kleines Land wie Österreich ein wirtschaftspolitisches Desaster, de fakto ein SuperGau. Österreich hat von allen EU Staaten nachweislich am meisten vom Euro profitiert.

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder ein Austritt aus Euro bzw. EU würde für Österreich bis zu 500.000 Arbeitslose mehr bedeuten.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hätte Österreich ohne den Euro viel härter getroffen. Der Schilling als Währung eines kleinen Landes wäre längst Opfer von internationalen Spekulationen geworden. Nur dank des Euro kann Europa mit wirtschaftlichen Großmächten wie den USA und China konkurrieren.

Übrigens: Gerne wird von HC Strache und den EU-Gegnern die Schweiz als Beispiel angeführt, der es auch ohne EU und Euro gut geht. Aber: Österreich ist mit der Schweiz auch von der Wirtschaftsstruktur und Außenverflechtung überhaupt nicht zu vergleichen. Auch in den Zeiten vor dem Euro war etwa der Schilling de facto immer zu 100% an die D-Mark gekoppelt.  Übrigens haben die Schweizer sehr wohl auch Wohlfahrtseinbußen erleiden müssen weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist.

Thema Budgetsanierung

Strache behauptet, mit einer Subventionsbremse und einem Wegfall von Steuererleichterungen für internationale Konzerne sowie dem Verhindern von angeblichem Sozialmissbrauch können 15 bis 16 Mrd. Euro eingespart werden. Auch will Strache nicht nur keine neuen Steuern einführen, sondern sogar Steuern senken – und trotzdem das Budget sanieren.

Reality-Check: Kann das Budget mit den FPÖ-Einsparungsvorschlägen saniert werden?

Nein, das kann man auch leicht nachrechnen!

Ziel der laufenden Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ist es, eine möglichst große Unabhängigkeit von den Finanzmärkten zu erreichen und das Defizit rasch unter die 3-Prozent-Grenze zu bringen.

Mit den von Strache vorgeschlagenen Maßnahmen lässt sich allerdings nicht einmal annähernd die von ihm genannte Summe erzielen, das ist simpel und einfach die Unwahheit. Dass man 16 Mrd. Euro nur durch die Kürzung von Förderungen einspart und gleichzeitig Steuern senken will, ist völlig unrealistisch. Mit solchen Behauptungen versucht die FPÖ die Bevölkerung für dumm zu verkaufen!  Die Wahrheit ist: 15 bis 16 Mrd. Euro nur ausgabenseitig zu erreichen, geht nur, wenn man radikal Sozialausgaben kürzt und empfindliche Einschnitte für die Bevölkerung macht.

Die SPÖ will mit Bedacht und sozialer Ausgewogenheit ein Konsolidierungspaket schnüren. Die Konsolidierung muss und wird ein Mix aus vernünftigem Sparen und gerechten Einnahmen sein. Ausgabenseitig ist natürlich erstes Ziel, bei der Verwaltung und bürokratischen Doppelgleisigkeiten zu sparen.

Zur Erinnerung:  Was die FPÖ unter Budgetsanierung versteht, wenn sie in Verantwortung ist, hat sie schon unter Schwarz-Blau von 2000-2007 bewiesen: Steuererleichterungen für Stiftungen, Großbanken und internationale Großkonzerne – im Gegenzug 58 Belastungsmaßnahmen für die breite Masse der Bevölkerung. Das hat die Bevölkerung sicher noch nicht vergessen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: