Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Leider haben 2006 beim EU-Rat alle EU-Staaten mit Ausnahme der Slowakei und Irlands der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit, unterstützt und vorangetrieben von Konservativen aber leider auch unterstützt von den Sozialdemokraten auf EU-Ebene!

Am 1. April 2012 tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ und ohne Ausnahme gespeichert werden! Die Polizei kann ohne richterliche Verfügung überprüfen, mit wem Sie, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Sie sich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten haben. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet. Egal welches Handy Sie verwenden, Ihr aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von allen Handynutzern erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger, geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig. „Big Brother is watching You“ ist damit nicht länger Science Fiction sondern bittere Realität!

Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung nach Vorgabe der entsprechenden EU-Richtlinie bereits verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben und die Vorratsdatenspeicherung in diesen EU-Staaten keinesfalls in dieser Form kommen wird.

Helfen Sie mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichnen Sie diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze auf EU-Ebene und in Österreich!

Es ist sehr einfach mitzumachen, folgen Sie einfach diesem Link und stimmen Sie dieser Bürgerinitiative auf der Homepage des österreichischen Parlaments zu. So einfach kann Demokratie funktionieren, wenn sie von uns Bürgern auch gelebt wird. Der genaue Text der Bürgerinitiative kann hier nachgelesen werden. Weitere Infos zur Initiative finden Sie hier.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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