Drei Jahre Regierung Faymann

Natürlich ist niemals alles Gold was glänzt, aber die Bilanz der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Faymann kann sich unterm Strich durchaus sehen lassen. Wir können hier nur einen Bruchteil der erarbeiteten Punkte (und das auch nur oberflächlich) darstellen. Aber es ist schon einiges weitergegangen seit 2008:

  • Konjunkturpakete I+II (2,9 Mrd. Euro) in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise 2008/09 zum Schutz von Arbeitsmarkt und Wirtschaft
  • Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik – Österreich hat die niedrigste  Arbeitslosigkeit in Europa
  • Budgets 2010, 2011: Ausgabenobergrenzen, Bundesfinanzrahmen – Österreich hat neben 4 weiteren EU Staaten sein „Triple A“-Rating behalten
  • Budget 2011: Zwei Drittel der neuen Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern (Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer etc.)
  • Ausbildungsgarantie für Jugendliche
  • Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping
  • Rot-Weiß-Rot-Karte für geregelte Zuwanderung
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Einkommensabhängiges Kindergeld
  • Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Kostenloses, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
  • Einkommenstransparenz in Betrieben
  • Frauenquote in staatsnahen Unternehmen
  • Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle
  • Offensivmittel für Schule, Universitäten, Forschung
  • Neue Mittelschule wird zur Regelschule
  • Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen
  • Krankenkassen saniert, Strukturfonds für Kassen
  • Verkehrssicherheitspaket
  • Infrastruktur-Investitionen
  • Forschungsförderung Neu
  • Verwaltungsreformprojekte
  • Bundesamt für Asyl und Migration
  • Ortstafel-Lösung in Kärnten
  • Starke Anti-Atom-Initiative
  • Internationale Hilfseinsätze des Bundesheeres
  • Österreich als direktes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat
Während andere Länder mit radikalen Sparmaßnahmen reagieren und die Menschen auf den Straßen gegen Massenarbeitslosigkeit und Einsparungen im Sozialbereich protestieren, hat in Österreich der Weg der Regierung Faymann dazu geführt, dass Österreich ein europa-, ja sogar ein weltweites Vorbild in Sachen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Gesundheit und Innovation geworden ist.
All das sollte man, bei aller berechtigter Kritik an einzelnen Ergebnissen oder noch nicht abgeschlossenen Punkten in der Regierungsarbeit, nicht übersehen. Und schließlich kommt es in einer Regierung auch darauf an mit dem Koalitionspartner ÖVP einen gemeinsamen Nenner und die entsprechende Mehrheit zu finden, was durchaus manchmal auch nicht so einfach ist.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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