Reichensteuer ist Gebot der Stunde

Am Samstag den 5. November 2011, hielt die sozialdemokratische Jugend Niederösterreichs ihre 37. ordentliche Landeskonferenz in St. Pölten ab.Unter den Anwesenden befand sich SPNÖ-Landesparteivorsitzender, LHStv. Dr. Sepp Leitner. Sepp Leitner untermauerte im Zuge seiner Anpsprache die Position der SPÖ Niederösterreich in der Gerechtigkeitsdebatte: „Die Einführung einer Reichensteuer in unserem Land ist längst überfällig. Die ArbeitnehmerInnen haben genug gezahlt und brauchen dringend eine spürbare Entlastung. Sollte die ÖVP bei der höheren Besteuerung der Reichen weiterhin blockieren, werde ich mich für ein Volksbegehren stark machen und bin mir sicher, dass ich in diesem Fall auf die Unterstützung der SJNÖ zählen kann“, hielt Leitner fest und teilt damit auch die Meinung von Bundespräsident Dr. Fischer.

Wen trifft die Reichensteuer?
Knapp ein Prozent — nicht ganz 80.000 Personen  haben ein Nettovermögen über 1 Mio. Euro. Diese sollen für Vermögensteile ÜBER 1 Mio. Euro eine Vermögenssteuer mit niedrigem Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent zahlen.

Das trifft doch auch die Häuselbauer, Bauern und Kleinunternehmer?
Nein, der Freibetrag von einer Mio. Euro, für den keine Vermögenssteuer gezahlt werden muss, sichert, dass Häuslbauer und Wohnungsbesitzer nicht betroffen sind. Die Basis ist außerdem das Nettovermögen, d.h. Kredite werden abgezogen. Auch für Betriebe wird es Ausnahmen geben, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Ziel sind die großen Privatvermögen, die eben rund 1 Prozent der Bevölkerung haben.

Ziehen die Millionäre dann nicht einfach ihr Vermögen ab bzw. nutzen Schlupflöcher?Österreich mit seinen extrem niedrigen Vermögenssteuern ist mittlerweile ohnehin ein Steuerparadies
für Millionäre. Und wer Villen in Kitzbühel und am Wörthersee besitzt, wird wegen einem niedrigen Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent nicht auswandern. Im übrigen gibt es auch in anderen Ländern eine Diskussion, dass die Reichsten einen größeren Beitrag zur Verteilungsgerechtig-keit leisten. Millionäre etwa in den US A, aber auch in Deutschland, sind schon von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen und haben ihren Willen bekundet, mehr für die Allgemeinheit beizutragen.

Hat Österreich nicht schon genug Steuern?Ja, Österreich hat eine hohe Steuerquote – aber die falschen Steuern! Österreich liegt bei der Besteuerung von Vermögen im OECD-Vergleichan vorletzter Stelle. Arbeit wird hingegen sehr hoch besteuert. Diese Schieflage soll korrigiert werden. Die SPÖ will: Der Mittelstand soll entlastet werden, Reiche einen größeren Beitrag leisten.

Was wird als Vermögen gewertet?Große Immobilien, Geldvermögen oder Goldbesitz sollen von der Steuer erfasst sein. Betriebe sind ausgenommen, ebenso der Hausrat.

Zuerst Reformen (beim Staat sparen) dann neue Steuern!Es geht um mehr Gerechtigkeit. In Österreich sind Vermögen extrem niedrig, Arbeit bzw. Löhne extrem hoch besteuert. Diese Schieflage wollen wir beseitigen. Gleichzeitig müssen wir natürlich die Kosten der Bürokratie durch viele Einzelmaßnahmen senken. Das passiert auch, aber da gibt es noch viel zu tun. Was die Sozialdemokratie aber verhindern wird, ist rücksichtsloses Sparen bei Gesundheit, Bildung oder Pflege

Werde ich jetzt bestraft weil ich immer fleißig war und brav gespart habe?Nein. Im Fokus der Millionärssteuer sind jene riesigen Vermögen, die meist durch Erbschaft entstanden sind und wo Gewinne alleine durch Zinsen gemacht werden. Jene, die jahrzehntelang auf ein Haus oder eine schöne Wohnung gespart haben, werden nicht betroffen sein.

Beispiele für die Reichensteuer, wen trifft sie und wen trifft sie nicht:

Beispiel 1
Vermögen: Kleingartenhaus 90.000 Euro
Sparbuch: 50.000 Euro
Unter einer Million Euro,
daher Steuerpflicht: 0 Euro

Beispiel 2
Vermögen: Wohnung,
Hauptwohnsitz, im Wert von 400.000 Euro
Sparbuch: 150.000 Euro
drei Oldtimer: 60.000 Euro
Unter einer Million Euro,
daher Steuerpflicht: 0 Euro

Beispiel 3
Vermögen: Hauptwohnsitz
plus Garten im Wert von 1,100.000 Euro
darauf Hypothekar-Kredit von 400.000 Euro
Steuerbasis: 700.000 Euro
Steuerpflicht: 0 Euro

Beispiel 4
Vermögen: Villa am Wörthersee mit Grundstück, kein Hauptwohnsitz, im Wert von 1,500.000 Euro
Freibetrag: 1 Mio. Euro
Steuerbasis: 500.000 Euro
Steuerpflicht: 1.500 bis 3.500 Euro pro Jahr

Weitere Informationen zu dieser (sicher nicht einfachen) Thematik gibt es in diesem PDF Dokument http://www.spoe.at/bilder/d279/Argukarten_Verteilungsgerechtigkeit_September_2011_Web.pdf

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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