Eine andere EU ist möglich – wir arbeiten dafür!

Die derzeitige Krise hat wieder einmal gezeigt, dass die EU dringend Reformen braucht. Trotz der schwierigen Ausgangslage — die Mehrheit der europäischen Länder wird derzeit konservativ oder neoliberal regiert (und diese Regierungen agieren in der Regel leider gegen Reformen des Finanzmärkte), es gibt derzeit lediglich vier sozialdemokratische Regierungschefs in Europa— kämpft die SPÖ für eine andere EU und stärkere Regeln für die Finanzmärkte.

Finanztransaktionssteuer (FTS): Bundeskanzler Werner Faymann hat als erster Regierungschef in der EU diese Steuer auf Aktien- und Derivaten handel gefordert. Mittlerweile ist auch die EU- Kommission dafür und hat bereits einen Vorschlag vorgelegt, der in weiten Zügen den Vorschlägen von Bundeskanzler Faymann entspricht. Österreich tritt dafür ein, die Steuer ab 2014 zunächst in der Euro-Zone einzuführen. Die FTS könnte für Österreich Einnahmen bis zu einer Milliarde Euro bringen. Zweiter Vorteil: Hochspekulative Finanzgeschäfte, die heutzutage oft nur mehr Computer in Bruchteilen von Sekunden durchführen, werden damit weniger rentabel und dadurch werden die Finanzmärkte stabilisiert.

Europäische Ratingagentur: Die drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen (Standard & Poors, Moody’s und Fitch) agieren nicht als unabhängige Schiedsrichter, sondern als bezahlte Handlanger der Finanzindustrie. Oft profitieren sie sogar selbst von schlechten Ratings. Darum braucht es unabhängige europäische Ratingagenturen.

Keine Haftungen für Hochrisiko-Banken: Der EU-Gipfel hat beschlossen, dass systemrelevante, also für die Gesamtwirtschaft wichtige Banken, ihr Eigenkapital erhöhen müssen. Die Forderung: Künftig soll zwischen Banken, die stark spekulieren und jenen, die im klassischen Kreditgeschäft tätig sind, unterschieden werden. Der Staat soll mittelfristig nur mehr für jene haften, die in der Realwirtschaft tätig sind. Investmentbanken, die sich auf Spekulieren und Wetten im Finanzkasino konzentrieren, sollen selbst für ihre Risiken haften.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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