Wem Studiengebühren wirklich nützen

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat das von Wissenschaftsminister Töchterle beauftragte Gutachten zu Studiengebühren geprüft und widerspricht diesem Gutachten. ÖVP Minister Töchterles Auftragsgutachten hatte bekanntlich die – nunmehr bereits von mehreren Gutachten widerlegte – Rechtsmeinung vertreten, dass die Unis ab kommendem März freihändig Studiengebühren einheben könnten, wenn es keine neue gesetzliche Regelung gibt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts stellt in seiner Stellungnahme jedoch klar fest, dass für das Einheben von Studiengebühren weiterhin gesetzliche Bestimmungen notwendig sind, die Unis also nicht, wie im Auftragsgutachten von Töcherle behauptet, auf Basis autonomen Satzungsrechts Studiengebühren einheben können.

Auch zwei weitere Gutachten – erstellt von den renommierten Wissenschaftlern Professor Öhlinger und Professor Hauser – belegen, dass die Einhebung von Studienbeiträgen ohne gesetzliche Basis nicht möglich ist. Dazu SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl: „Wissenschaftsminister Töchterle soll mit der SPÖ konkret über die Reparatur des Universitätsgesetzes entsprechend des Spruchs des Verfassungsgerichtshofes verhandeln, damit wir gemeinsam eine konstruktive Lösung finden und Rechtssicherheit für die Universitäten schaffen können“, so Kuntzl, die klarmacht, dass die SPÖ nach wie vor allgemeine Studienbeiträge ablehnt. Merkwürdig ist die gestrige Wortmeldung von Bundesministerin Fekter im Rahmen ihrer Bundesbudgetrede. Fr. Ministerin Fekter erwähnte ja, dass für die Universitäten 80 Millionen Euro bereitgestellt werden (im Vergleich dazu fast 200 Millionen für die innere Sicherheit mehr aufgewendet werden). Zu behaupten diese 80 Millionen entsprechen in Schilling eh einer Milliarde ist wirklich zynisch.

Was wir wirklich brauchen, sind gerechte und faire Steuern, und dazu gehört die Millionärssteuer. Wem nützt es eigentlich, wenn in unserem Land der Zugang zu Bildung durch zusätzliche Belastungen erschwert wird?

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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