Wichtige Neuigkeiten aus dem Europaparlament

Der Druck sozialdemokratischer Politik hat sich ausgezahlt: Mittlerweile sind in der Mehrheit der EU-Staaten die Regierungen – auch die konservativen – für eine Steuer auf pure Finanztransaktionen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat heute im EU-Parlament in Straßburg die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTS) ab 2014 angekündigt. Die FTS soll 55 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Damit ist eine zentrale Forderung der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann, die auch Teil des 5-Punkte-Programms für Verteilungsgerechtigkeit ist, auf dem Weg Richtung Umsetzung.
Zur Erinnerung: Schon im Frühjahr 2008, Monate, bevor das ganze Ausmaß der Finanzkrise sichtbar war, hatte der Bundeskanzler gefordert, auf europäischer Ebene „schärfer gegen Spekulanten“ vorzugehen. Ab dem ersten Halbjahr 2009, als ganz Europa mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte, intensivierte Faymann seinen Druck hinsichtlich einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.

  • Besteuert werden sollen alle Käufe und Verkäufe von Wertpapieren aller Art (Aktien, Anleihen, Derivate etc.)
  • Transaktionen von Aktien und Anleihen sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, solche von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden.
  • Die Steuer muss von einer breiten Masse an Finanzinstitutionen abgeliefert werden (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Investmenthäusern etc.)
  • Von der FTS sind Wertpapiertransaktionen betroffen, nicht aber private Abhebungen vom Sparbuch, Kontoüberweisungen oder Internetkäufe.
  • Gerechnet wird mit EU-weiten jährlichen Einnahmen von 55 Mrd. Euro. Für Österreich rechnet der Bundeskanzler mit Erträgen von 500 Mio. bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Für Faymann ist wichtig, dass klargestellt wird, dass die Einnahmen den nationalen Budgets zugute kommen.

Für Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Fraktionsvize im EP, ist die FTS „nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ und ein „kleiner Beitrag des Finanzsektors an die durch verschiedene unverantwortliche Aktivitäten geschädigten Haushalte“.

Veröffentlicht von michaelmrak

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