Sommergespräch mit Werner Faymann

Als einziger Parteichef konnte Werner Faymann im gestrigen „Sommergespräch“ mit klaren Forderungen und Konzepten für mehr Gerechtigkeit punkten.

Als Ziel für eine kommende Steuerreform, nannte Bundeskanzler Faymann eine Besteuerung von Privatvermögen über eine Million Euro. Mit einem Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent können so zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro für unseren Staatshaushalt und unser Sozialsystem lukriert werden. Die erste Million ist dabei auf jeden Fall steuerfrei, auch für Betriebe werde es unter anderem Ausnahmen geben. Das würde die reichsten 80.000 Österreicher treffen, also rund ein Prozent der Bevölkerung, die sich diese geringe Zusatzbelastung absolut leisten können.

Änderungen soll es auch bei der Gruppenbesteuerung, dem Privileg für Großkonzerne in Österreich, geben. Derzeit können die internationalen Konzerne ihre Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland großzügig gegenrechnen und damit mehr Steuern sparen als in den meisten anderen Ländern Europas. Warum zahlen Banken im Durchschnitt nur 18 Prozent Körperschaftssteuer in Österreich und unsere Klein- und Mittelbetriebe 25 Prozent?

Im OECD-Vergleich sind Vermögen in Österreich extrem gering besteuert, machte der Kanzler deutlich. Österreich nimmt im OECD-Ranking nur den 32. und somit vorletzten Platz ein. Diese Schieflage müsste geändert werden. Im Gegenzug zu einer Vermögenssteuer muss der Faktor Arbeit, vor allem die Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro, in einer Steuerreform entlastet werden.

In der Frage der Wehrpflicht haben schon 21 von 27 EU-Staaten umgedacht. Der Trend zum Berufsheer macht absolut Sinn, eine Professionalisierung unseres Bundesheers ist sinnvoll und notwendig.

Die FPÖ ist in einer Reihe von Skandalen verstrickt, einige ihrer Vertreter sind rechtskräftig verurteilt, andere sehen Gerichtsverfahren entgegen die Vorgänge unter Schwarz-Blau müssen restlos aufgeklärt werden und Strache und seine Partei tun sich nach wie vor schwer, eine scharfe Grenze zum Rechtsextremismus zu ziehen. Der Bundeskanzler schließt eine Regierung gemeinsam mit so einer FPÖ aus.

Der ÖVP-Forderung nach Studiengebühren erteilte der Bundeskanzler eine klare Absage. Studiengebühren stellen Schranken dar. Um für geordnete Verhältnisse an den Universitäten zu sorgen, habe die Regierung die Möglichkeit zu Studieneingangs- und Orientierungsphasen geschaffen. Es brauche in Österreich mehr Studierende und nicht weniger – zum Beispiel in den technischen Fachrichtungen.

Um dem von der Wirtschaft beklagten Facharbeitermangel zu begegnen, regte Faymann einen Berufsbildungsfonds an. Damit soll die Schaffung von Lehrstellen und Ausbildung in weiteren Ausbildungsstätten finanziert werden.

Trotz der derzeitigen Turbulenzen rund um die Gemeinschaftswährung Euro unterstrich Bundeskanzler Faymann deren Vorteile für Österreich: „Der Euro hat uns in der Krise unterstützt, im Export und bei den Beschäftigungszahlen.“

Jeder Euro, für den Haftungen eingegangen werden müssen, sei unangenehm, so Faymann; es liege aber auch im Interesse Österreichs, dass es den anderen Ländern in der Euro-Zone wirtschaftlich gut geht. Eine Million Arbeitsplätze hängen in Österreich direkt vom Export unserer Waren und Dienstleistungen in andere Länder ab.

Kompetenzen in Sachen Lohn-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik nach Brüssel abzugeben kommt für Faymann nicht in Frage. Österreich habe hier ein besonders hohes Niveau zu verteidigen. „Gerade in sozialen Fragen ist die EU weit von dem entfernt, was wir hier in Österreich haben, verteidigen und sogar noch ausbauen werden“, sagte Faymann. Mehr Koordination kann sich Faymann aber durchaus bei Fragen der Wettbewerbsordnung, strengeren Regeln für die Finanzmärkte oder gemeinsamen Investitionen vorstellen.

Einen Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre hält der Bundeskanzler für denkbar. Dieser müsse aber der Unterstützung der Justiz dienen. Für einen U-Ausschuss müsse man den richtigen Zeitpunkt abwarten, es solle verhindert werden, dass sich Zeugen mit dem Verweis auf laufende Verfahren der Aussage entschlagen. Deswegen wäre ein derartiger Untersuchungsausschuss derzeit auch kontraproduktiv.

Alles in allem war es ein sehr informatives Sommergespräch und Bundeskanzler Werner Faymann hat bei allen Gesprächspunkten klar Stellung bezogen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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