Was wir Bürger nicht wissen dürfen

Mehr Europäische Bürger denn je beantragen schon Zugang zu EU Dokumenten. Auf EU-Ebene ist dieser Zugriff auf Dokumente der Verwaltung durch einen prinzipiellen Freedom of Information-Act möglich, in Österreich leider nicht. Doch immer mehr Bürger mischen sich wieder in Politik und Verwaltung ein, und das ist gut so!

In Deutschland ging vor kurzem die Internetplattform FragDenStaat.de online. Sie hilft Menschen dabei, Informationen von Behörden zu beschaffen. Das Prinzip ist einfach und wirkungsvoll: Der Bürger braucht seine Frage an die Behörde nur auf der Webseite einzutragen. Die Webseite formatiert die Anfrage des Bürgers dann in die gesetzlich dafür vorgesehene Anfrageform, sodass die Behörde sie beantworten muss. Das Projekt stützt sich dabei auf die deutschen Informationsfreiheitsgesezte, die dort seit 2006 bestehen – und befreit damit Anfrage für Anfrage Dokument um Dokument.

In der Schweiz startete das Projekt Oeffentlichkeitsgesetz.ch. Es will den vorhandenen schweizerischen Öffentlichkeitsgesetzen auch Leben einhauchen, denn der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wichtiges Gut einer freien Gesellschaft. Doch viele Behörden halten sich einfach nicht an diese Gesetze und verweigern die Infos trotzdem. Die Macher von Oeffentlichkeitsgesetz.ch, die meisten davon Journalisten, zeigen das auf.

In Österreich würden Anfragen über derartige Portale wahrscheinlich gar nicht erst bearbeitet. Im Auskunftspflichtgesetz von 1987, dem gemäß Behörden Bürgern eigentlich Rede und Antwort stehen müssten heißt es nämlich:

„Auskünfte sind nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt“. Und: „Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden.“ Das Gesetz ist nicht schon nicht ganz zufällig so formuliert, um nicht nur Anfragen in großem Umfang, sondern auch unliebsame Fragesteller jederzeit abwehren zu können.

Die österreichische Seite Amtsgeheimnis.at will trotzdem zeigen, welche konkrete Fragen an Behörden unbeantwortet bleiben und aufzeigen, welche Informationen die öffentliche Verwaltung seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch verweigert. Als Beitrag zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung.

Und das finden wir gut wie wir auch schon das eine oder andere Mal hier geschrieben haben!

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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