Die Regierungsperiode 2000 bis 2007

Die Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2007 stellt sich mehr und mehr als Zeit der Skandale heraus. Was ist geblieben von der Ära Schüssel (für alle genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung):

Eurofighter: 7 Millionen Euro flossen an FPÖ/BZÖ Manager Gernot Rumpold. Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermöglichte den Kauf der sündteuren Abfangjäger. Derzeit ermittelt die Justiz.

BUWOG: 60.000 Wohnungen wurden vom Bund verkauft, Grassers Freunde und Lobbyisten Peter Hochegger (ÖVP) und Walter Meischberger (FPÖ) kassierten fast 10 Millionen Euro. Die Justiz ermittelt.

Telekom: Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) soll für die Änderung eines Gesetzes 1/4 Million Euro erhalten haben. Bei der Privatisierung der Telekom flossen dann 25 Millionen Euro an den Lobbyisten Hochegger.

Polizeifunk: Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) verschaffte der Telefkom einen Riesenauftrag, Waffen-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (Ehemann von ÖVP Ministerin Maria Rauch-Kallat) soll für den Deal über 1 Million Euro erhalten haben.

Schon vor einem Jahr gab die Staatsanwaltschaft bekannt die Ermittlungen auf weitere Privatisierungen in der Ära Grasser (Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien, Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm, VA Erzberg und Austria Tabak) auszudehnen. Die Austria Tabak Werke waren ja in diesem Blog schon vor kurzem ein Thema.

Peter Rabl, dem man sicherlich keine Nähe zur SPÖ unterstellen kann, spricht zu Recht in einem seiner letzten Artikel im Kurier von dem „strengen Geruch von politischer Mafia„, viele Drähte laufen bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals auf dem ÖVP Ministerticket) zusammen. Die Staatsanwaltschaft wird mit der Aufarbeitung der Jahre 2000 bis 2007 sicher noch lange zu arbeiten haben. Und wenn man heute ständig hören muß, dass beim kleinen Steuerzahler gespart werden muss weil sonst die armen Banken krachen und seitens der ÖVP massiv gegen die Reichensteuern agiert wird, dann kann einen das ganz schön wütend machen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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