Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert das FPÖ Verhalten

Bundespräsident Heinz Fischer hat heute direkte Kritik an der FPÖ wegen deren Reaktion auf das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch geübt. Wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten.

Nur zur Erklärung, weil durch die Nebelgranaten der FPÖ der Grund für die Verurteilung von Uwe Scheuch ja vertuscht werden soll: Es geht darum, dass es aber definitiv verboten ist, die Staatsbürgerschaft für einen PERSÖNLICHEN VORTEIL zu verkaufen und dazu zählen auch Parteispenden. Bereits der Vorsatz dazu ist strafbar, und das ist in einer Demokratie auch selbstverständlich. Und genau deswegen hat richtigerweise ja sogar die ÖVP ihre Koalition in Kärtnen mit der FPÖ ausgesetzt.

Die ÖVP Politiker Ernst Strasser ist übrigens vor einigen Monaten von der ÖVP Führung wegen seiner Bestechungsaffäre in Brüssel innerhalb von 24 Stunden zum Rücktritt aufgefordert worden. Und das war damals die richtige Reaktion finden wir.

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