Ökostromgesetz beschlossen – gut so!

Die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss des Ökostromgesetzes ist gesichert. Neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden auch Grüne und BZÖ im Parlament zustimmen. Neben den ökologischen Effekten ist vor allem auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen das zentrale Anliegen der SPÖ. Ob damit eine „echte Energiewende“ verursacht werden kann können wir nicht beurteilen, das neue Gesetz ist aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals wurden klare gesetzliche Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015 festgelegt. Außerdem wird die Vergabe und Abwicklung der Finanzierung nach klaren, fairen Regeln abgewickelt.

Warum die selbsternannte Umweltpartei FPÖ aber gegen dieses zukunftsorientierte Gesetz  stimmt können wir nicht verstehen?

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