Ein paar Fakten zum FPÖ Bundesparteitag

Auf die Personen im neuen „Dreamteam“ der FPÖ näher einzugehen würde den Rahmen dieses Blogs sprengen. Nur soviel, es sind die üblichen Kandidaten, die sich in den letzten Jahren vor allem durch antisemitische Äusserungen, deutschnationale Aussagen und Kriegsverehrung hervorgetan haben. Daneben finden sich im „Regierungsteam“ der FPÖ noch Chefredakteure rechtsextremer Zeitungen, rechtsextreme Aristokraten und Söhne von Gaskammerleugnern die sich in letzter Zeit vor allem durch antislamische Äusserungen hervorgehoben haben.

Zu einigen Punkten des „angedrohten“ neuen Parteiprogramms müssen wir jedoch sofort Stellung nehmen weil sie gleich unmittelbare negative Auswirkungen auch auf unsere Gemeindebürger hätten.

Die FPÖ fordert eine Senkung der Steuerquote auf maximal 39 Prozent
Diese Forderung würde 12 Mrd.  Euro Abgabenentfall (!) und damit ein gewaltiges Budgetloch bewirken. Mit einer Senkung der Abgabenquote in dieser Dimension wäre auf einen Schlag fast ein Fünftel der Einnahmen des Bundes weg. Und dieses Geld würde überall fehlen: Bei den von der Bundesregierung besonders geförderten Zukunftsbereichen Bildung und Forschung, bei der  Arbeitslosenversicherung, beim Pflegegeld aber auch bei der Polizei.

Die FPÖ fordert Steuersplitting für Familien
Was so toll klingt ist wirklich gemein: Von diesem Modell haben nämlich nur Leute mit hohen Einkommen einen Vorteil. Familien, in denen nur eine Person (meistens der Mann) viel verdient, profitieren besonders (Hausfrauenehe). Familien mit niedrigen Einkommen, die keine oder nur wenig Steuer zahlen und wo beide arbeiten müssen, haben nichts davon. Ebenso Alleinerzieherinnen, denn sie können nicht „splitten“ und berufstätige Frauen – vor allem wenn sie etwa gleich viel verdienen wie der Partner.

Die FPÖ fordert Maßnahmen im Bildungsbereich
Manche Forderungen sind bereits realisiert bzw. am Weg wie z.B. kleinere Klassen, individuelle Förderung durch Förderkurse, Ausbau der Sprachförderung, besseres Eingehen auf die Schwächen der SchülerInnen bzw. Forderung der Begabten. Der Ausbau der Ganztagsbetreuungsplätze wird noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen.

Die Freiheitlichen wenden sich strikt gegen die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Als solche wird auch der erfolgreiche und beliebte Schulversuch der „Neuen Mittelschule“ gesehen, welcher mittelfristig auch in Großweikersdorf zu einer Sicherung des Schulstandorts führen wird. Die „Neue Mittelschule“ wird abgelehnt, obwohl sie die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt stellt, Fächer und Jahrgang übergreifend organisiert ist und mehr Lehrer zur Betreuung der Schüler und Ganztagsschulangebote zur Verfügung stehen.

Die Freiheitlichen wollen das starre Schulsystem, dass es lediglich noch in Österreich und Deutschland gibt – in allen anderen Ländern der EU setzt man schon auf die gemeinsame Schule –, aufrecht erhalten und damit auch ein „Zwei-Klassen-Schulsystem“ verfestigen. Ignoriert werden auch sämtliche nationale und internationale Studien (Sozialpartner, Expertenkommissionen, etc.), die eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, insbesondere aus Gründen der Chancengerechtigkeit, anregen. Die Chancengleichheit ist für die Freiheitlichen aber kein Thema, für führende FPÖ Politiker wie Johann Gudenus ist Chancengleichheit auch völlig irrelevant. Kein Mensch kann doch glauben, dass sich diese selbsternannten Eliten für die „kleinen Leut“ einsetzen!

Die FPÖ sollte – anstatt teuer inszenierte Kampagnen und Veranstaltungen zum Besten zu geben – den Steuerzahlern lieber das Geld zurückgeben, das jeder Österreicher für das Hypo-Fiasko bezahlen muss. Von FPÖ durch jahrelange Miss- und Freunderlwirtschaft bis zur Pleite heruntergewirtschaftet, hat die Hypo die Steuerzahler mindestens 800 Millionen Euro gekostet, Österreich musste für Haftungen von 19 Milliarden gerade stehen.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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