10 wichtige Gesetze wurden beschossen

10 wichtige Gesetze wurden unter der Federführung der SPÖ im Ministerrat beschlossen. Einige dieser Beschlüsse werden auch unmittelbare positive Auswirkungen auf uns Bürger haben, hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Gesetzesbeschlüsse auf Bundesebene:

Ein neues Ökostromgesetz beschlossen
Mit dem neuen Ökostromgesetz wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Österreichs Unabhängigkeit von Atom-Strom-Importen getan. Die finanziellen Mittel zur Förderung von Ökostromanlagen wird mit dem Beschluss von 21 auf 40 Millionen pro Jahr nahezu verdoppelt. Mit diesem Geld sollen vor allem bisher unerledigte Förderanträge behandelt werden. Der Fokus soll dabei auf Windenergie gelegt werden! Für 300.000 einkommensschwache Haushalte in Österreich konnte eine Deckelung von 20 Euro pro Jahr bei Ökostrom-Kosten auf der Stromrechnung erreicht werden. Auch insgesamt sinkt die Belastung der Haushalte im Vergleich zu früher, sie tragen künftig rund 35 Prozent der Kosten statt wie bisher mehr als 40 Prozent.

Finanzierung für letztes Kindergartenjahr verlängert
Auch bei der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt gelungen. Die Mittel für das halbtägig kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige werden verlängert. Bis 2012/13 stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Das letzte Kindergartenjahr hat sich als Bildungseinrichtung bewährt und soll jetzt zum fixen Bestandteil werden.

Spritpreistransparenz beschlossen
Nach den Regelungen von Juni 2009 und Dezember 2010 (Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich) wurde heute ein Gesetz für mehr Transparenz bei Spritpreisen beschlossen. Tankstellen müssen Preisänderungen künftig umgehend bei der E-Control melden und werden danach sofort im Internet veröffentlicht. Das bringt mehr Klarheit für Konsumenten, damit mehr Wettbewerb und somit Druck auf die Preise.

Klimaschutzgesetz beschlossen
Das neue Klimaschutzgesetz hat vor allem die Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz zum Ziel. Sektorale Emissionshöchstmengen sollen festgelegt und Maßnahmen zur Einhaltung verhandelt werden. Auch für die Aufteilung der Kosten bei Nichterreichen wird verhandelt.

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