Dafür steht die SPÖ auf Bundesebene

Viele Menschen kritisieren die unzureichende Behandlung der „Sorgen“ der Bevölkerung durch die SPÖ. In jedem Vorwurf steckt sicherlich auch ein Fünkchen Wahrheit, doch auch auf Bundesebene beweist die Regierungspartei SPÖ, dass die Anliegen der Bürger durchaus ernst genommen werden und auch behandelt werden. Hier in Stichworten die aktuellen Arbeitspakete der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft, welche in Abstimmung mit dem Koalitionspartner ÖVP (sofern dieser am gleichen Strang mitzieht) in den nächsten 3 Jahren behandelt werden (diese können hier im Detail nachgelesen werden).

Bildung/Forschung

Die Neue Mittelschule wird weiter ausgebaut. Das bringt beste Bildung sowie beste Chancen und beste Förderung für unsere Kinder. Im Herbst gibt es das Erfolgsmodell Neue Mittelschule bereits an 474 Standorten. Bis zum Schuljahr 2015/16 ist die Umstellung der Hauptschulstandorte abgeschlossen – das bedeutet 1.173 NMS-Standorte. Auch die Ganztagsbetreuung wird ausgebaut: 2011/12 wird es 120.000 Plätze geben. Bis 2015 soll auf 210.000 Plätze aufgestockt werden. Das sorgt für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Förderung unserer Kinder statt teurer Nachhilfe.

Wirtschaft/Arbeit/Finanzen

Die Regierung hat sich auf eine Export- und auf eine Mittelstandsoffensive geeinigt. Die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wird gestärkt (z.B. durch Technologieschecks). Die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer wird weiter vorangetrieben (Verhandlungen auf EU-Ebene). Bis 2013 soll eine Steuerstrukturreform erarbeitet werden – sie wird von der Steuerreformkommission entwickelt.

Pflege/Gesundheit/Soziales

Beschluss eines Pflegepakets inkl. Pflegefonds (bis 2014 mit 685 Mio. Euro dotiert). Das bringt eine finanzielle Absicherung der Pflegeleistungen, schnellere Verfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Im Gesundheitsbereich wird ein österreichweites Qualitätsmonitoring eingeführt. Außerdem werden Gesundheitsziele für Österreich erarbeitet, aus denen Maßnahmen zur Zielerreichung abgeleitet werden. Bis Herbst 2013 wird eine Spitals- und Gesundheitsreform erarbeitet. Ziel ist die Kostensenkung bei den Spitälern. Außerdem gibt es im Rahmen der Ausbildungsoffensive für Jugendliche bis 18 Jahre künftig verstärkte Maßnahmen, um jugendliche Bildungsabbrecher wieder in die Schule oder die Lehre zu integrieren.

Familie

Die Kinderbetreuung wird weiter ausgebaut – das bringt mehr Wahlfreiheit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Hierfür gibt es 15 Millionen Euro pro Jahr. Ziel ist es, pro Jahr 5.000 Plätze zu schaffen. Eine Offensive wird es bei Plätzen für Unter-Dreijährige geben.

Leistungsfähiger Staat/Verwaltung/Sicherheit

Beim Verwaltungsgerichtshof kommt es zu Straffungen: Statt über 100 Sonderbehörden soll es neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungs- und ein Bundesfinanzgericht geben. Das e-government wird weiter gestärkt. Im Sicherheitsbereich wird das Bundesamt für Asyl und Migration geschaffen – das bringt deutlich kürzere und vereinfachte Verfahren.

Energie/Umwelt/Infrastruktur

Bis 2015 soll Österreich atomfrei werden. Der Import von Atomstrom soll gestoppt werden. Die Förderungen für erneuerbare Energien werden deutlich erhöht. Außerdem werden bis 2016 19,3 Milliarden Euro in eine leistungs- und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur investiert.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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