EU-Arbeitsmarkteröffnung am 1. Mai: Ängste schüren oder Lösungen umsetzen?

Die FPÖ schürt ja derzeit Ängste gegen den Ablauf der 2004 von ihr selbst beschlossenen (!) Übergangsfrist für ausländische EU-Arbeitnehmer. Die seinerzeitige Zustimmung zum Übergangsarrangement, einschließlich des endgültigen Endes nach sieben Jahren, erfolgte unter Einbindung der FPÖ, damals ja in der schwarz/blauen Regierung vollinhaltlich mitverantwortlich. Jetzt ist natürlich wieder alles anders und alle anderen sind schuld. Aber was ist eigentlich in den 7 Jahren seit Beginn der Übergangsfrist wirklich geschehen:

Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war maßgeblich daran mitverantwortlich, dass die Anzahl der zugelassenen ausländischen Saisonniers massiv ausgeweitet wurde – zu Lasten heimischer Arbeitskräfte. 1998 betrug das Tourismuskontingent noch 3.135. Im Jahr 2000, also im ersten Jahr der FPÖ-Regierungsbeteiligung, wurde es schon auf 9.845 erhöht und erreichte 2002 den Höchststand von 16.065.

Doch der Arbeitsmarkt ist dank vielerlei Maßnahmen seit einigen Jahren auf die Arbeitsmarktöffnung gut vorbereitet und die derzeitige Regierung unter Führung der SPÖ hat vielerlei Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen:

  • Ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wurde beschlossen und tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Es beinhaltet unter anderem folgende Punkte: Durch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wird sichergestellt, dass alle in Österreich beschäftigten Arbeitnehmer jedenfalls den kollektivvertraglich festgesetzten Grundlohn erhalten.
  • Einer Nivellierung des Lohnniveaus nach unten wird ein Riegel vorgeschoben. Die Kontrolle des Grundlohns für nach Österreich überlassene oder entsandte Arbeitnehmer erfolgt durch die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum.
  • Die Unterentlohnung , die Vereitelung der Lohnkontrolle oder die Nichtbereithalten der Lohnunterlagen ist verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert . Die Strafen betragen 1.000 bis 50.000 Euro. 
  • Bei wiederholter Bestrafung oder bei gravierenden Verstößen wegen Unterentlohnung hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem ausländischen Arbeitgeber die Dienstleistung in Österreich zu untersagen . 
  • Dieses neue Gesetz schafft durch den Abbau von Lohndumping bis zu 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze und vermindert so auch die Arbeitslosigkeit. 

Wanderung und Pendeln nach Österreich

  • Nach der Arbeitsmarktöffnung ist nach vorliegenden Studien ein zusätzliches Arbeitskräftepotential aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu erwarten; geschätzte 20-25.000 Arbeitskräfte.
  • Die vergleichsweise günstige Wirtschaftsentwicklung in den neuen EU-Mitgliedstaaten wird den „Migrationsdruck“ weiter abschwächen. Nach Einschätzung der Arbeitsminister Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Sloweniens ist aus ihren Ländern keine bedeutende weitere Arbeitsmigration nach Österreich zu erwarten.
  • Zuwanderungswillige Arbeitskräfte sind nachweislich bereits während der Übergangsfristen nach Österreich gekommen.

Was die FPÖ hier wieder einmal macht ist das Schüren von unbegründeten Ängsten. Die Arbeitnehmer verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen löst keinerlei Probleme!

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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