Schulschließungen: Angstmacherei durch die ÖVP

Auch wenn in einer unlängst erfolgten Stellungnahme von Hr. Bürgermeister Spielauer ganz nach ÖVP Linie versucht wird den Ball an die SPÖ zu spielen und Schuldzuweisungen zu konstrurieren, bleiben die von uns getätigten Aussagen weiterhin gültig. In der Praxis auf Landesebene zeigt sich hingegen, was von den schönen Worten der ÖVP bei der Schulpolitik zu halten ist:

  • Mit der Ablehnung der SP-Initiative für die Wiedereinführung der Schulstarthilfe hat sich einmal mehr gezeigt, dass bei der ÖVP Niederösterreich nach großen Worten selten Taten folgen. Vor zwei Tagen wetterte noch vollmundig LHStv. Wolfgang Sobotka mit dem Satz ‚Wer bei den Familien spart, spart bei der Zukunft‘ gegen die Streichungspläne der Bundesregierung bei der Familienbeihilfe. Einen Tag später heißt es jetzt NEIN zur Schulstarthilfe von der ÖVP Niederösterreich.
  • Mittlerweile kann wohl jeder erkennen, dass die ÖVP in der Bildungsdebatte gegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler, gegen die Eltern und gegen Lehrerinnen und Lehrer agiert. Gegen die Empfehlungen zahlreicher anerkannter Fachleute und internationaler Institutionen will die ÖVP die Kompetenzen in Sachen Schule auf die Bundesländer übertragen, die Folge wären ähnlich skurille Zustände wie beim Baurecht etc. wo in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Eine Vervielfachung der Bürokratie wäre die Folge! Bildungsministerin Claudia Schmied ist auf den richtigen Weg – und wenn die ÖVP-Landeshauptleute aus leicht durchschaubaren Motiven heraus diesen Weg erschweren wollen, so handeln sie gegen die Interessen Österreichs und gegen die Interessen unserer Kinder. Eine zentrale Zuständigkeit der Bildungspolitik beim Bund ist kein Zentralismus, sondern ganz im Gegenteil Qualitätssicherung, Interessenausgleich, Transparenz und Chancengleichheit für alle Bundesländer.

Die Angstmacherei und Verunsicherungstaktik der ÖVP vor den kompetenten Schritten zur Weiterentwicklung unseres Bildungssystems bringt den Schülerinnen und Schülern nur Nachteile für ihr Leben und gefährdet die Erhaltung und den Ausbau unseres Bildungssystems!

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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