Was macht NÖ Steuergeld auf den Cayman Islands?

Die Nationalräte Hubert Kuzdas und Nationalrat Anton Heinzl halten einmal mehr fest, dass die Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder durch die FIBEG fahrlässig erfolgt sind: Diese Gelder wurden so riskant veranlagt, dass der Verlust mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro beträgt!

Aus diesem Grund haben NR Anton Heinzl und NR Mag. Hubert Kuzdas eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, damit diese abklärt, ob die Vorgehensweise bei den Veranlagungen korrekt war: Ein weiterer Punkt für die Einbringung des Sachverhaltes sei gewesen, dass kritische Anfragen von LHStv. Dr. Sepp Leitner beim Sonderlandtag mit Hinweis auf Formalvorgaben in der Geschäftsordnung verhindert wurden.

Neben der Bewertung, ob ein fahrlässiges Handeln vorliegt oder nicht, sei grundsätzlich zu hinterfragen, ob Spekulationen der öffentlichen Hand mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar und ob sie moralisch zulässig sind, erklären Heinzl und Kuzdas: „Im Umgang mit Steuergeld muss auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geachtet werden. Es muss kapitalerhaltend agiert werden – diese Meinung vertritt etwa auch der namhafte Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger.“ Bei den NÖ Wohnbauveranlagungen habe der Rechnungshof aber bereits Intransparenz und Veranlagungsformen zum Nachteil des Landes festgestellt.

Veröffentlicht von michaelmrak

Learn from the past, dream of the future and live in the present.

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