Ein faires Bundesbudget

Jedes Sparbudget verursacht Ärger, vor allem bei den Personengruppen, denen etwas „weggenommen“ oder „gekürzt“ wird. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat das Ergebnis der im Sinne unseres Mottos „Zeit für Gerechtigkeit“ erfolgreich mit der ÖVP abgeschlossenen Verhandlungen zusammengefasst, wir wollen die Zusammenfassung des Sparpakets gerne weiterleiten.

Für die SPÖ war wichtig, dass die Konsolidierung des Budgets sozial gerecht und ausgewogen passiert. Dazu sind wir auch mit einem klaren Programm für gerechte Steuern in die Verhandlungen gegangen. Es ist uns gelungen, bei allen Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit zu sichern und viele unsoziale Vorschläge der ÖVP zu verhindern:

Für uns war vor allem wichtig, dass der Finanz- und Bankensektor einen substantiellen  Beitrag zur Konsolidierung leistet. Das ist uns gelungen! Die SPÖ hat die Einführung einer Bankenabgabe durchgesetzt. Diese bringt 500 Millionen Euro im Jahr.

Außerdem haben wir die Vermögenszuwachssteuer durchgesetzt. (Auch wenn die ÖVP bis zuletzt um den Begriff streitet um diesen Erfolg zu verdecken und lieber von einer „KEST-neu“ redet). Die Vermögenszuwachssteuer bringt ansteigend bis 2014 250 Millionen im Jahr. Damit werden alle Gewinne aus Aktienverkäufen durchgehend mit 25 Prozent besteuert.  Die Steuer wird direkt von den Banken einbehalten und abgeführt – damit wird Betrug ein Riegel vorgeschoben.

Die SPÖ hat auch erreicht, dass Stiftungsprivilegien stark eingeschränkt werden. Der Zwischensteuersatz wird von 12,5 % auf 25 % erhöht und Grundstücke, die Stiftungen von juristischen Personen übertragen werden, werden künftig besteuert.  Die Änderungen bringen gemeinsam ansteigend 100 Millionen.

Wir konnten außerdem eine Verschärfung der Konzernbesteuerung erreichen, die ab 2012 jährlich 200 Millionen fürs Budget bringt: Denn Fremdkapitalzinsen können künftig die Steuerbemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer nicht mehr verkleinern.

400 weitere Millionen bringen verschärfte Regeln gegen Steuerbetrug : Längere Verjährungsfristen, höhere Strafen (auch Freiheitsstrafen) und Abgabenbetrug als eigener Tatbestand. Auch gegen Schwarzarbeit wird verschärft vorgegangen – vor allem die Unternehmen werden stärker in die Haftung genommen: zB durch die Generalunternehmerhaftung. 20 Millionen extra kommen aus dem gezielten Kampf gegen Steuerbetrug bei Reinigungsfirmen.

Weiters konnten wir eine Streichung des Steuerprivilegs (Energiesteuerrückvergütung) für Dienstleistungsunternehmen im Ausmaß von 100 Millionen Euro erreichen. Bisher bekommen energieintensive Unternehmen einen Teil der Energieabgabe, die sie eigentlich bezahlen müssen, wieder zurück. Dieses sozial ungerechte und auch unökologische Privileg wird für energieintensive Dienstleistungsunternehmen gestrichen.

Weiteres kommt die Erhöhung der Tabaksteuer (aufsteigend 150 Millionen), sowie eine Flugticketabgabe für Flugunternehmen (aufsteigend 90 Millionen). Dabei werden Kurzstreckenflüge weniger stark belastet als Langstreckenflüge. (Das ist unter der deutschen Flugticketabgabe, was aus Gründen der Standortförderung gut ist)

Im Sinne einer Ökologisierung des Steuersystems wird die NoVA Abgabe für große Autos mit hohem CO2 Ausstoß erhöht. Das bringt bis zu 55 Mio. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass kleine und mittlere Autos mit geringerem CO2 Ausstoß nicht betroffen sind.

Außerdem wird die Mineralölsteuer erhöht. Das bringt 470 Millionen Euro im Jahr. (390 Mio 2012, dann 470 Mio) Dabei wird Benzin weniger stark belastet als Diesel um eine langsame Angleichung zu erreichen. Die SPÖ hat dafür gegen den Willen der ÖVP einen Ausgleich für die PendlerInnen durchgesetzt. Die Pendlerpauschale bringt 15 Millionen für die PendlerInnen mehr .

Außerdem wird die Kreditvertragsgebühr abgeschafft . Das stärkt einerseits die Liquidität von Unternehmen und ist damit eine gute Maßnahme um die Erholung der Konjunktur auch in Zeiten des Sparens weiter zu unterstützen. Andererseits profitieren davon auch die KonsumentInnen. Dafür nimmt die Regierung 150 Millionen in die Hand.

Wir konnten eine Reihe von ÖVP-Vorschlägen verhindern , die die breite Masse oder die ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen hätten:

  • Die SPÖ hat die Mehrwertsteuererhöhung verhindert . Das hätte eine Belastung der breiten Masse bedeutet.
  • Die ÖVP wollte die Negativsteuer kürzen . Das hätte die Ärmsten der Ärmsten getroffen. Die SPÖ hat das verhindert.
  • Die ÖVP wollte eine pauschale Erhöhung aller Gebühren . Das hätte die breite Masse der Bevölkerung getroffen. Das haben wir verhindert. 
  • Die ÖVP wollte das Heizen verteuern, indem sie einen Zuschlag auf alle Energieabgaben einführen wollte. Das hat die SPÖ nicht zugelassen.
  • Außerdem wollte die ÖVP für Menschen mit geringen Einkommen die Mietzinsbeihilfe streichen (im Einkommenssteuerrecht). Das hat die SPÖ verhindert.
  • Die ÖVP wollte die Möglichkeit bei pauschal geltend gemachten Tagesdiäten auch pauschale Vorsteuer abziehen zu können abschaffen und zudem noch die Tagesdiäten um ein Drittel kürzen. Das hätte vor allem LastwagenfahrerInnen, BauarbeiterInnen, MontagearbeiterInnen und alle ArbeitnehmerInnen und Angestellte die Dienstreisen machen müssen, getroffen.

Insgesamt konnte sich die SPÖ mehrheitlich durchsetzen!

Gemeinsam hat die Regierung außerdem Offensivmaßnahmen um insgesamt 400 Millionen Euro beschlossen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, den Standort zu stärken und in die Zukunft unseres Landes zu investieren:

Im Bereich Gesundheit gibt es zusätzliche 40 Millionen Euro für Kassenstrukturfonds. Für die Bildung investieren wir zusätzlich 80 Millionen Euro für Ganztagsschule und 80 Millionen Euro für Universitäten.

Wir stellen zusätzlich 100 Millionen Euro für Forschungsförderung zur Verfügung, es kommt die Anhebung der Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent und weitere Maßnahmen für Forschungsförderung

Außerdem werden zusätzliche 100 Millionen Euro in die thermische Sanierung investiert. Das ist aus ökologischer Sicht richtig, schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft und die Beschäftigung an.

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