Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung

„Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Gemeinden brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Es ist ein positiver Schritt, wenn sich die VPNÖ der schwierigen Situation von KMUs im Bereich der Investitionen nun stärker widmen will und auch zusätzliche Förderungen ausschüttet bzw. Haftungen übernimmt. Dies hat die SPNÖ bereits im vergangenen Jahr gefordert. Mit den nun angekündigten Förderungsmodalitäten scheint einer Forderung der SPNÖ zum größten Teil entsprochen“, so Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner.

Doch eine weitere Problematik, welche sich in den kommenden Monaten, ja Jahren, noch zuspitzen wird, ist die finanzielle Situation der Gemeinden. „Die Investitionskraft der Gemeinden ist schon eingebrochen“, warnt Leitner. „Wir müssen jetzt die Gemeinden finanziell in die Lage versetzen zu investieren. Leider verschärft sich die finanzielle Situation vieler Gemeinden zusehends, Investitionen müssen eingeschränkt bzw. nur mehr auf die unbedingt notwendigen Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zurückgeschraubt werden. Dies trifft die regionale Wirtschaft und vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen. Die Stärkung der Lebensqualität in den Gemeinden ist auch eine optimale Unterstützung für die regionale Wirtschaft. Deshalb fordert die SPNÖ weiterhin die Einrichtung eines mit 500 Millionen Euro dotierten NÖ Zukunftsfonds aus den vorhandenen Barmitteln der NÖ Wohnbaugelder zur Unterstützung für kommunale Investitionen. Zudem spricht sich die SPNÖ für eine ‚landesspezifische Verwaltungsreform‘ aus. So sollte beispielsweise das Kindergartenwesen völlig den Gemeinden übertragen werden, im Gegenzug übernimmt das Land vollständig die finanzielle Verantwortung für das Gesundheitswesen“, so der NÖ Landesvize.

Veröffentlicht von michaelmrak

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