SPÖ will Gelder für Großbauern kürzen

Die SPÖ will zur Budgetsanierung den Sparstift bei bei den Subventionen für „Gutsherren, Großgrundbesitzer und Agrarindustrie“ ansetzen, wie Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagt. „Es gibt Stiftungen, in denen ist Großgrundbesitz geparkt, die kassieren auf der einen Seite Förderungen und zahlen auf der anderen Seite relativ wenig Steuer“, kritisiert Schieder. Warum schützt die ÖVP die Subventionsmillionäre? Im Gegenzug zu Subventionskürzungen bei großen Agrarbetrieben könnte man kleinen Bauern „verstärkte Fördermittel“ zukommen lassen, meint Schieder. Schließlich würden derzeit 60 Prozent der Bauern weniger als 5.000 Euro Subvention erhalten. Abbauen könnte man nach Ansicht des Staatssekretärs auch unerwünschte „Doppelförderungen“. Die gemeinsame Unterstützung von Betriebsansiedlungen durch Bund, Land und Gemeinde solle aber weiterhin möglich sein. Auf ihre Sinnhaftigkeit durchleuchten werde die Regierung bei der Budgetsanierung auch die staatliche Förderung unterschiedlicher Sparformen, kündigt Schieder an.

p.s. Ab sofort sind sämtliche Agrar- und Umweltzahlungen in Österreich im Internet unter www.transparenzdatenbank.at nachzulesen – aber nicht nur jene an die Bauern, sondern auch jene für Verarbeiter und Exporteure. Man muss in der Suchmaske nur den Namen eingeben und schon erfährt man, ob derjenige gefördert bzw. wie hoch subventioniert wurde. Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie um, die die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder im Herbst 2007 beschlossen haben und die alle EU-Mitglieder zur Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarförderungen ab 2009 verpflichtet.

Veröffentlicht von michaelmrak

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