Gemeindenbudgets an der Grenze der Belastbarkeit

„Immer mehr Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn es hier nicht raschest zu Unterstützungs- bzw. Entlastungsmaßnahmen von Landes- und Bundesseite kommt, so wird der Konjunktur- und Investitionsmotor Gemeinde praktisch absterben – mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, wo Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind“, so der Präsident des SPNÖ-Gemeindevertreterverbands, LAbg. Bgm. Rupert Dworak. Die Zahl der Gemeinden, welche keinen ausgeglichenen Haushalt mehr schaffen, steigt auch in Niederösterreich dramatisch an. „Sind es im Jahr 2010 rund 140 niederösterreichische Kommunen, welche kein ausgeglichenes Budget mehr schafften, so droht für 2011 zumindest eine Verdoppelung dieser Zahl. Wenn der ordentliche Haushalt nur mehr über die Aufnahme von Krediten finanziert werden kann, dann beginnt ein Teufelskreis, der mittelfristig sogar in die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde münden kann“, so Dworak, der einmal mehr die Vorschläge der SPNÖ zur Unterstützung der Gemeinden darlegt.

„LHStv. Dr. Sepp Leitner, die SPNÖ und der Gemeindevertreterverband haben klare Vorschläge ausgearbeitet, die auch kurzfristig umzusetzen wären. Die Erhöhung der Landesumlagen soll zumindest für das Jahr 2011 und wenn notwendig auch für 2012 ausgesetzt werden, eine Überarbeitung des Umlagesystems mit der Zielsetzung einer mittelfristigen Entlastung der Gemeinden ist notwendig. Ebenso muss das Aufgabenspektrum überarbeitet werden, Zuständigkeiten, wie in der Kinderbetreuung oder im Gesundheitswesen, bereinigt und damit auch Kostenbeteiligungen vereinfacht werden. Durch eine landesspezifische Verwaltungsreform sollten die durchaus erzielbaren Einsparungen auch an die Gemeinden weitergegeben werden. Letztendlich wird auch an einer Unterstützung für Investitionen kein Weg vorbeiführen. Der seitens der SPNÖ geforderte 500 Millionen Euro umfassende Zukunftsfonds für Projekte der Gemeinden, dotiert aus den NÖ Wohnbaugeldern, ist dabei ein gangbarer und rasch umsetzbarer Weg“, so Dworak.

Veröffentlicht von michaelmrak

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