ÖVP überschritt Kostengrenze bei Landtagswahl deutlich

eurosNach einer aktuellen Auswertung verprasste die ÖVP im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2013 unglaubliche 8,9 Millionen Euro – und damit mehr als alle anderen Landtagsparteien zusammen! Nun droht der NÖVP eine saftige Geldstrafe in Höhe von 205.000 Euro. Das Team Stronach beziffert seine Wahlkampfausgaben mit 3,2 Millionen Euro, die SPÖ mit 2,17 Millionen Euro. Die FPÖ hat für die niederösterreichische Landtagswahl nach eigenen Angaben 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die Grünen eine Million Euro.

Auch bei der letzten Nationalratswahl hat die ÖVP die Grenze für Wahlkampfkosten gleich um mehrere Millionen Euro überzogen. Aber ungeschlagen bei der letzten Nationalratswahl ist aber das Team Stronach, mehr als 13 Millionen wurden seitens des Team Stronach verbraten.

Wir sind über die Finanzgebahrung der Gemeinde-ÖVP leider nicht informiert, gehen aber davon aus dass wir hier in Großweikersdorf durch die ÖVP keine Geldvernichtungsaktion im Gemeinderatswahlkampf erleben müssen.

Eltern haften für ihre Kuchen?

strudel“Eltern haften für ihre Kuchen” – und die EU ist mal wieder schuld? Diesmal sorgt Brüssel laut einiger Medien und der üblichen EU feindlichen Parteien dafür, dass Eltern in Kindergärten und Schulen keinen Kuchen mitbringen dürfen, wenn sie nicht alle Inhaltsstoffe deklarieren. Das ist – wieder einmal – völliger Blödsinn. Neue Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gibt es zwar ab Dezember – aber die gelten explizit nur für Unternehmen, und eben NICHT für Privatpersonen oder z.B. den Kuchenverkauf bei Wohltätigkeitsveranstaltungen. Wer’s schwarz auf weiß will, Punkt 15 auf Seite 2: http://europa.eu/!Mn73TN. Was die neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln hingegen bringen, kann man auf http://europa.eu/!yV97ny nachlesen. Für die korrekte Anwendung der Regeln sind im übrigen natürlich die einzelnen EU-Staaten zuständig.

Warum Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie verfolgt seit über 140 Jahren mit Leidenschaft und Erfolg das gleiche Ziel. Stellt man sich die Frage ‘Warum Sozialdemokratie?’, gibt es eine ganz einfache Antwort: das Bestreben nach Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität, nach Frieden und internationalem Zusammenhalt.

Arbeit und Wohlstand, Chancengleichheit, soziale Marktwirtschaft und ökonomische Leistungsfähigkeit stehen genauso für Sozialdemokratie wie soziale Sicherheit und Gleichstellung von Mann und Frau. Sozialdemokratie setzt sich für eine sichere Zukunft für die Jugend und die Familie ein, für eine tolerante Gesellschaft, die keinen Rassismus duldet, die offen und solidarisch miteinander umgeht.

Sozialdemokratie steht für den Erhalt und Schutz unserer Umwelt und für eine damit verbundenen stabilen Ökologie. Und Sozialdemokratie kann überall gelebt werden. In der Gemeinde, im Land, in Europa, in der gesamten Welt. Sozialdemokratie ist ein realistisches Weltbild, das überall gelebt werden kann.

Junge Familien brauchen leistbaren Wohnraum

„Vor allem für junge Menschen ist Wohnen und damit der Schritt in ein selbständiges Leben, oft nicht leistbar. Deshalb brauchen wir kostengünstige Startwohnungen, die den Bedürfnissen von jungen Menschen und Familien entsprechen. In St. Pölten sind wir mit gutem Beispiel für ganz Niederösterreich vorangegangen und haben das Projekt ‚Junges Wohnen‘ initiiert – im kommenden Frühjahr werden die 24 Wohneinheiten fertig sein“, so der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler, der darauf hinweist, dass bereits auch in anderen Regionen des Landes ein derartiges Projekt in Planung bzw. schon beschlossen ist: In Gmünd,  in Gänserndorf und in Trumau. Stadler spricht außerdem einmal mehr die Notwendigkeit an, die Wohnbauförderungsmittel wieder zweckzubinden und damit geförderte Wohnungen wieder leistbar zu machen – denn Eintrittsgelder von 25.000 bis 40.000 Euro in Form von Baukostenzuschüssen sind für viele nicht leistbar – sowie eine Kategorie „Sozialen Wohnbau“ einzuführen.

Wichtig für junge Familien ist aber nicht nur leistbarer Wohnraum, sondern generell finanzielle Angelegenheiten: Die SPÖ NÖ und JG NÖ möchten angehenden Eltern mit dem Babyalarmkalender einen Kompass durch den Förderdschungel bieten und fordern ein Angebot eines regelmäßigen Vorbereitungskurses für Eltern, als Ergänzung zum Geburts-Vorbereitungskurs, der ab dem Beginn der Schwangerschaft bis zum Schuleintritt des Kindes reicht. Stadler spricht auch die notwendige Planbarkeit finanziellen Ausgaben an: „Die monatliche Auszahlung der Kinderbeihilfe war ein langjähriges Anliegen der SPÖ, wir freuen uns, dass das endlich umgesetzt wurde. Wir wollen aber auch anregen Förderungsrückzahlungen oder Versicherungen monatlich – ohne finanzielle Nachteile – bezahlen zu können.“ Eine junge Familie könne sich nichts zurücklegen, so Stadler weiter: „Mit monatlichen Zahlungen gäbe es mehr Übersicht über Kosten und Verbindlichkeiten und am Ende des Jahres würden nicht Zahlungen von mehreren hundert Euro auf junge Familien hereinprasseln, die durchaus ein Minus auf dem Konto verursachen.“

Jürgen Eder aus Melk hat seine Genossenschaftswohnung (Anzahlung 28.000 Euro) aufgegeben, einen Baugrund erworben und ein Fertigteilhaus gekauft: „Wenn man das Bauspardarlehen und die Wohnbauförderung des Landes NÖ zusammenrechnet, dann bezahlen wir jetzt im Haus nur um 80 Euro mehr!“ Statt 82 Quadratmeter lebt die fünfköpfige Familie jetzt auf140 Quadratmeter: „Die Wohnsituation in der Wohnung war nicht zufriedenstellend, jetzt haben alle ein Schlafzimmer und somit einen persönlichen Bereich, der gerade für Kinder wichtig ist“, so der dreifache Familienvater.

Für den JGNÖ-Vorsitzenden Albert Scheiblauer ist es wichtig, dass junge Menschen und Familien nicht nur fair bezahlte Jobs und leistbare Wohnungen vorfinden, sondern im Umfeld der Wohnung auch eine entsprechende Infrastruktur. „Ein hochqualitativer Kindergarten mit flexiblen Öffnungszeiten ist ein grundlegendes Erfordernis. Denn die Familienstrukturen, wie es sie früher gegeben hat – mit Großeltern, die sich um die Enkel kümmern und sie vom Kindergarten abholen können – sind nicht mehr existent. Hier hat die Politik die Aufgabe, entsprechende Angebote zu schaffen.“ Scheiblauer weist abschließend noch auf die Babyalarm-Messen hin, die von der Jungen Generation organisiert werden und  entsprechende Informationen für werdende oder junge Eltern bieten. Vergangenes Wochenende waren im CCA-Einkaufszentrum in Amstetten ca. 1.000 BesucherInnen gekommen, die nächste Babyalarm-Messe findet am 28. September auf Schloss Leiben statt.

Youtube Video zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=kswLXsz-yMk

Gerechtigkeit in ungerechter Zeit!

gerechtigkeitDie SPÖ Bezirksorganisation Tulln hat den Wirtschaftsforscher Dr. Markus Marterbauer zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der auch GR Michael Mrak teilnahm. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugeht und geben schnell auch der Politik die Schuld daran. Was ist gerecht und was ungerecht? Die Frage müsste eigentlich lauten: Tragen auch alle ihren gerechten Anteil zur Gesellschaft bei? Wenn es uns gelingt von den reichsten 10 % der Österreicher/innen (knapp 720 Mrd. Euro) auch nur 0,3 % an Reichensteuer zu bekommen so wären schon über 2 Milliarden Euro für die notwendige Steuerreform vorhanden. Damit könnte man sehr viel für Österreich bewegen. Zur besseren Darstellung die reichsten 10 % der Österreicher/innen besitzen knapp 68% des Gesamtvermögens – wobei das reichste Prozent knapp 35% besitzt. Die restlichen 90 % der Österreicher/innen haben zusammen gerade einmal knapp 32% des Gesamtvermögens.

Über die Schwierigkeit Veränderung zu erreichen

Man braucht sehr viel Energie für Innovationen, weil die sich ja erst durchsetzen müssen – gegen das Althergebrachte, gegen Anfeindungen und Zweifler, gegen anachronistische Bestimmungen und Bedenkenträger aller Art. In der Werbung wirkt das Wort „neu“ auf die meisten Menschen magisch und anziehend, im täglichen Leben aber setzt dasselbe Wort schnell heftige Abwehrreaktionen in Gang. Warum ist das so?

dueckDas liegt vor allem an vier unterschiedlichen Menschentypen:

  1. Die Vorreiter die das Neueste begeistert und es sofort unbedingt haben wollen. Das sind sehr wenige.
  2. Die Open Minds, Leute, die dem Neuen zwar offen gegenüberstehen, aber nicht Vorreiter sein möchten, das sind viele.
  3. Die Close Minds sind Menschen, die dem Neuen eher misstrauisch gegenüber stehen, sich aber überzeugen lassen, wenn schon eine Menge Leute mitmachen. Auch das sind Viele.
  4. Die Antagonisten schließlich sind dem Neuen gegenüber negativ eingestellt und bleiben strikt dagegen.

Die Herausforderung nach dem Lesen dieses wirklich interessanten Buchs lautet: Wenn ich sie nun alle kenne, die Hürden, die Menschen, die Metaebenen, die großen Problem der neuen Welt, wie kann ich es besser machen? Die Antwort: Auch hier bleiben Innovatoren Pioniere – es gibt kein allgemeingültiges Rezept, nur Hinweise auf das Spielfeld und die Mitspieler, seinen Spielplan muss man sich selber entwickeln.

Warum wir das hier schreiben? Unser Slogan “Großweikersdorf gestalten statt nur verwalten” enthält schon irgendwie die Antwort auf diese Frage. Es geht um Veränderung, Veränderung in der Gemeindepolitik, Veränderung im Umgang miteinander und bei der Umsetzung von Innovationen. Aus diesem Grund empfehlen wir “Das Neue und seine Feinde: Wie Ideen verhindert werden und wie sie sich trotzdem durchsetzen von Gunter Dück” allen interessierten GemeindeBürgerinnen als spannende Lektüre z.B. für die Weihnachtszeit ;-)

Ein interimistischer Bürgermeister wurde gewählt

Durch den überraschenden Rücktritt von Leopold Spielauer bestand auf Grund der Gemeindeordnung die Notwendigkeit binnen 14 Tagen einen neuen Bürgermeister zu wählen. Im Gemeinderat wurde, nominiert durch die Mehrheitsfraktion ÖVP, Alois Zetsch mit 17 Stimmen von 20 anwesenden Gemeinderäten gewählt, drei Stimmen waren ungültig. Als neue geschäftsführende Gemeinderätin wurde Elisabeth Lux mit 15 Stimmen gewählt, 5 Stimmen waren ungültig. Neu eingestiegen als Gemeinderat bei der Mehrheitsfraktion ist Franz Schober.

Die neuen Mandate wurden von den anwesenden Gemeinderäten freundlich willkommen geheißen. Am 25. Jänner 2015 werden die Karten in unserer Gemeinde jedoch wieder neu gemischt, bei den Gemeinderatswahlen werden diesmal 23 (statt bisher 21) Mandate vergeben, unsere Gemeinde ist in den letzten Jahren durch den Zuzug neuer Bürger gewachsen.

Wir, das SPÖ-TEAM MATZKA, freuen uns auf einen harten aber fairen Austausch der Argumente. Und wir haben viele visionäre aber durchaus umsetzbare Ideen, die wir in den nächsten Monaten im Wahlkampf einbringen werden.