Aus dem Land: Top-Jugendticket ausweiten

image_99433_41002Die Ausweitung des BezieherInnenkreises des Top-Jugendtickets stand bei der letzten Landtagssitzung in St. Pölten einmal mehr auf der Tagesordnung. „Es mag vielleicht ein Signal sein, dass in der Landtagssitzung erneut ein Antrag auf Ausweitung des Top-Jugendtickets auf die bisher ausgenommenen Studierenden, SchülerInnen privater Schulen und junger Menschen mit besonderen Bedürfnissen beschlossen wurde, aber ausreichend ist das leider nicht, weil mit der Aufforderung an den Bund, die Kosten zu übernehmen, eben noch keinem der betroffenen jungen Leute geholfen wird. Freilich wäre es begrüßenswert, wenn es gelänge, dass der Bund, wie beantragt, die Finanzierung übernähme. Aber solange das nicht der Fall ist, ist auch das Land NÖ sehr wohl in der Pflicht in diese Bresche zu springen, um diese für die jungen Leute und ihre Familien wichtige Leistung zu erbringen. Und diese wichtige Forderung, die die SPNÖ seit Langem immer wieder stellt, wurde leider wieder einmal nicht angenommen. Aber wir werden aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens auch in Zukunft nicht müde werden, uns dafür einzusetzen. Schließlich ist die Möglichkeit der kostengünstigen Nutzung der Öffis für Jugendliche oft die einzige Chance auf individuelle Mobilität“, betont SPNÖ-Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Mobilität junger Menschen ist für Razborcan die Weiterführung der Vorteilscard für Zivildiener. „Auch wenn unser Antrag zu dieser wichtigen Angelegenheit keine Zustimmung fand, so wurde doch zumindest eine Aufforderung an die gesamte Bundesregierung beschlossen, diese wichtige Unterstützungsleistung für junge Menschen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und beileibe nicht gerade üppig bezahlt werden, weiterzuführen. Bleibt zu hoffen, dass das ausreicht, um im Innenministerium zu einem Umdenken zu kommen“, so Razborcan.

Das SPÖ-TEAM MATZKA fordert bereits seit langem, dass der öffentliche Nahverkehr für Jugendliche attraktiver ausgebaut werden muss, auch in den Nachstunden wollen wir eine bessere öffentliche Anbindung z.B. an Wien, für die Jugendlichen erreichen.. Dies stellt auch eine unserer Kernforderungen für die Gemeinderatswahl dar.

Soziale Gerechtigkeit ist wichtig für Demokratie

Grafik1_Vermögenssteuern_im_VergleichWir haben nach dem Grauen zweier Weltkriege die richtigen Lehren gezogen und den Weg für die europäische Einigung geebnet. Wir blicken heute zurück auf das längste Kapitel von Frieden und Sicherheit in Europa. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen kostet nur einen Bruchteil dessen, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde – abgesehen von allen anderen Aspekten.

RechtspopulistInnen, Rechtsextreme und NeofaschistInnen nutzen die Gunst der Stunde und versuchen aus der schwierigen Lage vieler von der Krise betroffenen Menschen Profit zu schlagen. Sie sprechen nicht über soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern versuchen mit Rassismus, Nationalismus, Hetze und Sündenbock-Politik von den wahren Problemen abzulenken. Es liegt an uns, dass unsere oft schmerzvolle Geschichte nicht nur ein Stachel des Nachdenkens bleibt, sondern auch Ansporn, es in Zukunft besser zu machen, Denn gelebter Antifaschismus ist die beste Basis, den braunen Ungeist erst gar nicht in die Gesellschaft eindringen zu lassen.

Nachmittagsbetreuung – Umstellung der Abbuchung erfolgt ab jetzt monatlich!

world_smilieBei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde unsererseits die Problematik der quartalsweisen Abbuchung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung mittels Dringlichkeitsantrag zur Diskussion gestellt. Aufgrund eines von uns unlängst veröffentlichten Artikels wurde Gemeindeamtsdirektor Thomas Pachner bereits aktiv und versprach die schnellstmögliche Umstellung auf eine monatliche Abbuchung. Der Bürgermeister wurde in diesem Sinne aufgefordert dem Gemeinderat im Dezember über die Entwicklung zu berichten.

Man sieht wie man mit konstruktiver Kritik auch als Minderheitenfraktion Änderungen zum Positiven für Gemeindebürger erwirken kann. Wir hoffen den betroffenen Eltern den Alltag ein Stück weit erleichtert zu haben.

Auch ein Lob an die Gemeindestube die sofort aktiv geworden ist und in der stressigsten Zeit des Jahres (Jahresabschlüsse etc.) das Problem beheben wird.

SPÖ-TEAM MATZKA – Großweikersdorf gestalten statt nur verwalten!

Wie man in Großweikersdorf unverhofft in Zahlungsnöte kommen kann

Das Angebot der Nachmittagsbetreuung ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Service für die Flexibilität der Eltern Kindergarten- und Volksschulkindern. Junge Familien benötigen oft jeden Euro um ihren Sprösslingen eine schönes Leben bieten zu können. Oftmals muss dadurch Mama bereits sehr früh wieder arbeiten gehen. Wenn dann beispielsweise die Oma keine Zeit hat gibt es zum Glück noch die Nachmittagsbetreuung.

Natürlich entstehen der Gemeinde dadurch auch Kosten welche den Eltern dann weitergegeben werden. Und hier scheint es derzeit bei uns in Großweikersdorf ein Problem bei der Verrechnung der Nachmittagsbetreuung für die Volksschule zu geben. Die monatlichen Kosten werden am Konto der Eltern nicht abgebucht. Dies hat zur unangenehmen Folge, dass der zu zahlende offene Betrag für die Eltern von Monat zu Monat immer höher wird! Gerade in der Vorweihnachtszeit die mit kleinen Kindern oftmals mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, ein sehr, sehr ärgerliches und unnötiges Problem.

In Zahlen ausgedrückt sieht dies erschreckend aus:

  • Familie mit einem Kind – 2 Tage/Woche:
    monatliche Kosten ca. 70 Euro ergibt bei dreimonatiger Abbuchung ca. 210 Euro
  • Familie mit zwei Kindern – 5 Tage/Woche:
    monatliche Kosten für zwei Kinder ca. 300 Euro ergibt bei dreimonatiger Abbuchung ca. 900 Euro

So funktioniert Bürgerservice nicht! Natürlich können systembedingte Fehler und Verzögerungen bei der Verrechnung auftreten, dies darf aber keinesfalls zur Regel werden! Wir fordern eine sofortige Analyse dieser Kostenfalle und werden versuchen das Problem so rasch wie möglich einer Lösung im Sinne der betroffenen Eltern zuführen.

Wozu noch Sozialdemokratie?

„Solidarität mit denen die sie wirklich brauchen“ Doris Hahn aus Königstetten begrüßte im Rahmen einer Veranstaltung in der AK-Tulln die Besucher und stellte die beiden Referenten vor. Robert Misik führte in das Thema ein und erklärte seinen persönlichen Zugang zur Solidarität.

Prof. Albrecht K. Konecny referierte als Zeitzeuge und selbst Betroffener über seine Erfahrungen aus seiner Kindheit (hat in den letzten Tagen des Krieges seinen Vater verloren) und seiner Zeit mit Dr. Bruno Kreisky sehr leidenschaftlich und eindrucksvoll. Robert Misik hat in bewährter Manier die Einführung in das Thema aufbereitet und führte die Diskussion. „Solidarität mit Menschen die sie wirklich brauchen ist etwas ganz besonderes. Man wird sein ganzes Leben nie vergessen wer geholfen hat oder wenn man selbst helfen durfte. Ich kann Ihnen gar nicht sagen wie gut dieses Gefühl der Menschlichkeit in einem selbst wächst“. so Prof Konecny. “Aus meiner Sicht ist die Solidarität die ich selbst geben darf die wesentlich stärkere Emotion”. so Prof. Konecny abschließend.

Solidarität mit den die sie wirklich benötigen sollte in unserem Land selbstverständlich sein. Wir sind in der glücklichen Lage helfen zu können und müssen denen die nur Hetzen und Ängste schnüren vehement Entgegentreten.

Zur Erinnerung: 2012 wurde Prof. Konecny auf dem Heimweg mit einem Schlagring niedergeschlagen und verletzt, laut eigener Aussage von „einem aus der Glatzen-Szene“. In einem rechtsextremen Internetforum wurde der Angriff auf die „rote alte Sau“ gefeiert, ein Forumsteilnehmer bekannte, den Täter zu kennen. Diese Tat blieb bis heute ungesühnt.

FP-Gemeinderat Otzlberger verlinkt Neonazi-Seite

Dass die FPÖ ständig durch menschenverachtende Positionen auffällt, ist ja unlängst durch Aussagen von Straches Niederösterreich-Marionette Höbart klargeworden. Dieser bezeichnet Asylsuchende ja als „Erd- und Höhlenmenschen“.

otzelberger

Auf das Bild klicken für Vergrößerung

Dass dieses ewiggestriges Gedankengut in der FPÖ tief sitzt, beweist auch die jüngste Facebook-Veröffentlichung von FP-Gemeinderat David Otzlberger aus Großweikersdorf. Dieser teilt auf seiner Facebook-Chronik ein Bild, auf dem ein aus dem Zusammenhang gerissenes Gedicht zu sehen ist. Spannend dabei: Original stammt das Bild von der einschlägig bekannten Seite „Freies Österreich“, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als Neonazi-Seite eingestuft wird. Die Gründer der Seiten seien „aus dem engeren Umfeld des 2011 verstorbenen Altnazis Herbert Schweiger sehen sich der Verkündung der europäischen Idee des völkischen Aufbruches für Österreich verpflichtet“.

Folgt man dem Link auf Otzlbergers Chronik, so gelangt man auch auf die Website des „Freien Österreichs“ Dort wird vom 9. November, dem Tag der Novemberpogrome in Nazi-Deutschland, als „wichtiger Tag für das deutsche Volk“ gesprochen. Weiters geht es um die „Umvolkungspolitik der Mächtigen“, um „Islamisierung“ und „Volkstod“. Angepriesen wird auch die rechtsextreme „Friedensbewegung von Wien bis Berlin“. Die Macher der Seite geben dort stolz bekannt, „dass wir nicht an eine nötige Wende durch die heute parlamentarisch vertretenen Parteien glauben, sondern, dass wir glauben, dass wirtschaftlicher Niedergang und allgemeines Chaos einen Aufstand herbeiführen wird.“ Gleich darunter wird aufgerufen, sich auf den Aufstand vorzubereiten.

„Als Gemeinderat hat man eine Vorbildfunktion. Es kann nicht sein, dass Herr Otzlberger Neonazi-Seiten konsequenzlos verlinkt. Wir stellen uns die Frage wes Geistes Kind die FPÖ-Fraktion in Großweikersdorf ist“, gibt sich Stefan Kurz, Jugendsprecher der SPÖ Großweikersdorf, entsetzt.

otzelberger2

Ein wenig Führerkult?

Dass rechtsextremes und faschistoides Gedankengut in der FPÖ längst Fuß gefasst hat, dass die FPÖ ja teilweise auch ihre Wurzeln in der Naziideologie hat, ist kein Geheimnis. Wir brauchen aber im Bezirk Tulln ganz bestimmt keinen Ewiggestrigen, der nur allzu gern Neonazi-Seiten verlinkt!.

„Otzlberger muss sofort sein Mandat als Gemeinderat zurücklegen. Wir fordern den sofortigen Rücktritt!“, so Kurz und Daniel Gürtler, Bezirksvorsitzender der Sozialistischen Jugend Bezirk Tulln, unisono.

Eine Bemerkung am Rande: David Otzlberger behauptet ja gegenüber den Bezirksblättern, dass er die Seite lediglich geteilt, nicht aber selbst gelesen hat. Natürlich weiß er sicher auch nicht um die historische Bedeutung der Phrase “Meine Ehre heißt Treue”, die als Leitspruch der SS im Nationalsozialismus galt. Er ist also ein weiterer FPÖ Politiker, der Nazi-Phrasen lediglich ungelesen weitergibt, aber selbst gar nicht liest und selbstverständlich “überhaupt nichts” mit dieser Ideologie zu tun hat. Wer´s glaubt wird selig …

Ergänzende Info vom 21.11.2014: SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer hat mittlerweile auf der Homepage der SPÖ Niederösterreich ebenfalls Stellung zu dieser Causa genommen.

heute_20141120

Zeitung HEUTE vom 20.11.2014

Ergänzende Info vom 20.11.2014: Mittlerweile berichtet auch die Zeitung HEUTE in ihrer Niederösterreichausgabe von der Verlinkung auf die Neonazi-Seite. Wie man dort lesen kann betrachtet Herr Otzlberger die Seite “Freies Österreich” als unbedenklich im Sinne des Verbotsgesetzes und überlegt eine Klage. Dazu können wir können nur sagen “lernen Sie Geschichte” Herr Otzlberger, wir sind gerne bereit auch Nachhilfe in Sachen NS-Diktatur, rechte Hetze und Wiederbeätigung zu geben. Vielleicht fehlen ihnen ja grundlegende Kenntnisse darüber?

bors

Was man auf dem Bild sieht, “ist kein Hitlergruß”, sagt Bors.

Ergänzende Info vom 18.11.2014: Wie wir heute im Kurier lesen konnten ist ist jetzt ein Foto aufgetaucht, das den Tullner FPÖ Bezirksparteichef Andreas Bors beim Hitlergruß zeigen soll. Was man auf dem Bild sieht, “ist kein Hitlergruß”, sagt Bors. Auf jeden Fall befasst sich derzeit der Verfassungsschutz mit dieser Causa. Als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend ist Andeas Bors vermutlich auch kein Unbekannter für Gemeinderat Otzlberger, ist Otzlberger doch auch Schriftführer bei der Bezirksorganisation Tulln der FPÖ.

Heute wird ordentlich gehetzt

stracheIm Jänner 2015 wird in den 570 niederösterreichischen Gemeinden gewählt, auch in Großweikersdorf. Schon jetzt wollen die Freiheitlichen mit ihrem einzigen Thema punkten: der Agitation gegen “die Ausländer”. Auch im Parlament haben sie es – wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus Syrien – verstärkt auf der Agenda. Mit Sagern wie “Asyl ist kein Wellnessurlaub” (FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl) und Slogans wie “Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos” wird Stimmung gegen hilfesuchende Menschen gemacht. Heute betreiben die FPÖ Spitzen in Traiskirchen ihre Hetzkampagne.

Die jüngsten Aussagen von FPÖ-Mandatar Christian Höbart, der Asylwerber in einem Posting als “Erd- und Höhlenmenschen” bezeichnet hatte, stoßen aber auch in den Reihen seiner Parteikollegen auf Kritik. SOS Mitmensch hat zahlreiche Basisfunktionäre angeschrieben, um zu erkunden, ob es innerhalb der FPÖ auch dezidiert kritische Reaktionen auf den “Höhlenmenschen”-Sager des Nationalratsabgeordneten und niederösterreichischen Landesparteiobmanns gibt. Einige blaue Funktionäre gingen auf deutliche Distanz.

Bei all dem darf aber nicht vergessen werden, dass sich die Führung der FPÖ eindeutig hinter diese rassistische und menschenverachtende Haltung stellt. Das sind keine Einzeltäter, das ist leider das Programm dieser Partei. Auch eine kritische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen darf niemals in rassistischen Ausfällen und der pauschalen Entwertung von Menschen münden. Wohin das führt haben wir wir in der Nazidikatur bereits erlebt. Wenn zu Recht über Strategien gegen Radikalisierung diskutiert werde, müsse auch über den Umgang mit FPÖ Politikern diskutiert werden, die jeglichen menschlichen Respekt über Bord werfen.

Wir legen unsere Hand dafür ins Feuer, dass die FPÖ leider auch in Großweikersdorf im Großweikersdorfer Gemeinderatswahlkampf auf diese Hetzkampagne aufspringen wird (müssen). Vorgaben aus dem Hauptquartier der FPÖ in Wien müssen auch bei uns in der Gemeinde umgesetzt werden.